Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines

1. Für natürliche Personen gelten die Allgemeinen gesetzlichen Regelungen bzgl. der Rücksendung und des Wiederrufs. Auf die einschlägigen Redelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Fernmeldeabsatzgesetzes wird ausdrücklich hingewiesen.

2. Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen kommen zur Anwendung gegenüber
- Natürlichen oder juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie
- juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich - rechtlichen Sondervermögen und gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen der Borbet Vertriebs GmbH. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprochen haben oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen der Bedingungen des Vertragspartners Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführen.

3. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur dann wirksam, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt und durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

B. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

C. Preise

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk". Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellgebühren werden gesondert berechnet.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Alle Preisangaben in Prospekten und Katalogen sind unverbindlich. Es sind grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt.

D. Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die von uns erteilten Rechnungen ohne Abzug bis zum 15. des dem Rechnungsausstellungsmonat folgenden Monats zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt. Voraussetzung für die Skontogewährung ist jedoch, dass der Vertragspartner gegenüber der Borbet Vertriebs GmbH sich nicht mit anderen Zahlungen in Verzug befindet.

2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gemäß Ziff. 1 kommt der Vertragspartner in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 353 HGB bleibt unberührt.

3. Bei Teillieferungen oder Teilleistungen kann die Borbet Vertriebs GmbH für den Fall eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners die Erfüllung der noch aus dem Vertrag zu erbringenden Leistungen so lange verweigern, bis die rückständigen Forderungen erfüllt worden sind. Außerdem ist die Borbet Vertriebs GmbH in einem derartigen Fall berechtigt, abweichend von den Regelungen oben unter Ziff. 1 die noch zu erbringenden Restleistungen Zug- um Zug-Zahlung zu verlangen.

4. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzugseintritt oder sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners mindern, berechtigen die Borbet Vertriebs GmbH, alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

5. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

E. Lieferfristen und -termine

1. Lieferfristen und -termine gelten nur im Sinne von ca.-Angaben, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen. Etwaige vom Vertragspartner innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend.

2. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. Lieferungsverzögerungen seitens des Zulieferers, Streik, Aussperrung, Materialknappheit, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum zwischen Eintritt und Beendigung des Hinderungsgrundes.

3. In Fällen einer wesentlichen Erschwerung oder der Unmöglichkeit ist die Borbet Vertriebs GmbH berechtigt, ohne Gewährung von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann in einem derartigen Fall von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen oder Teilleistungen kann der Besteller nicht zurückweisen, es sei denn, er hat ein berechtigtes Interesse an deren Ablehnung.

4. Falls die Borbet Vertriebs GmbH in Verzug gerät, muss der Vertragspartner der Borbet Vertriebs GmbH schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand nicht oder nicht vollständig geliefert, ist der Vertragspartner berechtigt, nach Fristablauf in Bezug auf diejenigen Bestellmengen zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert worden sind; insoweit steht die Absendung durch die Borbet Vertriebs GmbH der Lieferung gleich. Entsteht dem Vertragspartner wegen eines von der Borbet Vertriebs GmbH zu vertretenden Lieferverzuges ein Schaden, so ersetzt die Borbet Vertriebs GmbH den nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5 % des Nettowarenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung oder Leistung. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Borbet Vertriebs GmbH in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haftet. Das gesetzliche Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach Ablauf einer von der Borbet Vertriebs GmbH gesetzten Nacherfüllungsfrist bleibt unberührt.

5. Borbet Vertriebs GmbH ist von der Einhaltung jeglicher Lieferfrist entbunden, falls der Vertragspartner aus früheren Aufträgen oder hinsichtlich einer Teillieferung eines Auftrages in Zahlungsverzug gerät oder sonstige Vertragspflichten nicht erfüllt.

6. Bei der Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag; in allen anderen Fällen ist der Tag, an dem der Vertragspartner die Mitteilung von der Versandbereitschaft erhält, maßgebend.

F. Versendung/Gefahrtragung

1. Die Versendung erfolgt auf Kosten des Vertragspartners an ihn oder nach seinen Angaben an Dritte.

2. Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die zu liefernde Ware das Werk von der Borbet Vertriebs GmbH verlassen hat. Entsprechendes gilt, wenn die zu liefernde Ware auf Veranlassung von der Borbet Vertriebs GmbH von einem Vorlieferanten unmittelbar an den Vertragspartner versendet wird. Diese Regelungen gelten auch bei Teillieferungen oder wenn die Borbet Vertriebs GmbH noch Leistungen anderer Art übernommen hat.

3. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft an diesen auf ihn über.

4. Borbet Vertriebs GmbH ist berechtigt, die zu versendende Ware auf Kosten des Vertragspartners gegen das Transportrisiko zu versichern. Eine diesbezügliche Pflicht besteht für die Borbet Vertriebs GmbH nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

G. Gewährleistungen

1. Der Vertragspartner hat gelieferte Ware nach Eingang sofort zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Die Nichtbeachtung der Rügefrist hat den Ausschluss des Vertragspartners mit Ansprüchen jeglicher Art in Bezug auf die nicht oder verspätet gerügten Mängel zur Folge, wenn es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

2. Der Borbet Vertriebs GmbH ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel nach ihrer Wahl entweder an Ort und Stelle oder in den Niederlassungen der Borbet Vertriebs GmbH zu überprüfen. Die Überprüfung durch die Borbet Vertriebs GmbH hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Vertragspartner ein Interesse an sofortiger Erledigung darlegt. Ohne Zustimmung der Borbet Vertriebs GmbH darf an bemängelten Waren nichts geändert werden, anderenfalls verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche.

3. Bei nachweisbaren Material- oder Ausführungsfehlern kann die Borbet Vertriebs GmbH nach ihrer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung der bemängelten Waren entweder kostenfrei Ersatz leisten oder den Rechnungswert gutschreiben oder dem Vertragspartner unter angemessener Wahrung seiner Interessen Minderung gewähren.

4. Kommt die Borbet Vertriebs GmbH einer von ihr gewählten Nacherfüllungspflicht (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) nicht oder nicht vertragsgemäß nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Minderung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl zu.

5. Andere oder weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen (Mangelfolgeschäden), sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen.

6. Werden dem Vertragspartner Grenzmuster zur Prüfung eingesandt, haftet die Borbet Vertriebs GmbH nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem geprüften Grenzmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird (Beschaffenheitsbestimmung durch Grenzmuster).

7. Die in diesem Abschnitt geregelten Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf Mängel der Lieferungen und Leistungen der Borbet Vertriebs GmbH, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den jeweiligen Vertragspartner bereits vorhanden sind oder auf Material- und/oder Ausführungsfehlern beruhen, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits existent waren. Die hieraus resultierenden Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist jede Haftung für Sachmängel ausgeschlossen; es sei denn, die Existenz eines Mangels wurde arglistig verschwiegen.

H. Garantieansprüche

1. Ansprüche eines Vertragspartners wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn die Borbet Vertriebs GmbH gegenüber dem Vertragspartner eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und hierbei die jeweilige Garantie als solche bezeichnet hat. Die schriftliche Bestätigung kann durch die Übergabe schriftlich vorformulierter Garantiebedingungen ersetzt werden.

2. Vorbehaltlich der jeweiligen konkreten Garantiezusagen und/oder Garantiebedingungen können vom Vertragspartner Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Garantie nur insoweit geltend gemacht werden, als der Vertragspartner durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

I. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung der Borbet Vertriebs GmbH richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (einschließlich Beratung und Erteilung von Auskünften), Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Vertragspartners stehen - werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung/Unterlassung der Borbet Vertriebs GmbH bzw. einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder darauf beruhen, dass die Borbet Vertriebs GmbH, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig vertragliche Kardinalpflichten oder in sonstiger Weise vertragswesentliche Pflichten verletzt haben oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit eines Dritten in Rede steht.

2. Sämtliche Ansprüche gegen die Borbet Vertriebs GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, es sei denn,zurechenbares vorsätzliches oder arglistiges Verhalten vor; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

3. Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

J. Eigentumsvorbehalt

1. Die Borbet Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche vor. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Vertragspartner bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für die Borbet Vertriebs GmbH, ohne diese zu verpflichten und ohne dass das Eigentum von Borbet Vertriebs GmbH hierdurch untergeht. Verbindet der Vertragspartner Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht der Borbet Vertriebs GmbH an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.

3. Sämtliche dem Vertragspartner aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt er im Voraus an die Borbet Vertriebs GmbH ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Borbet Vertriebs GmbH nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder wird sie bei Ausführung von Werkverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur denjenigen Erlösanteil, der dem Miteigentumsanteil der Borbet Vertriebs GmbH an der Vorbehaltsware entspricht.

4. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.

5. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner der Borbet Vertriebs GmbH unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Vertragspartner.

6. Die Ermächtigung des Vertragspartners zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesem Fall ist die Borbet Vertriebs GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme nur dann, wenn dies von der Borbet Vertriebs GmbH ausdrücklich erklärt wird. Auf Verlangen der Borbet Vertriebs GmbH ist der Vertragspartner ferner verpflichtet, der Borbet Vertriebs GmbH die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

7. Übersteigt der Wert der Borbet Vertriebs GmbH zur Verfügung stehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Borbet Vertriebs GmbH auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die übersteigenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.

K. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Borbet Vertriebs GmbH ist der Sitz der Borbet Vertriebs GmbH.

2. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz der Borbet Vertriebs GmbH, die jedoch berechtigt ist, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder an sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.

3. Für Lieferungen und Leistungen der Borbet Vertriebs GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es unter Inländern zur Anwendung kommt. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

L. Personenbezogene Daten

Die Borbet Vertriebs GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Vertragspartner mittels elektronischer Datenverarbeitung im Rahmen der bestehenden Gesetze zu speichern und zu verarbeiten.

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